Nationaler Rentenausschuss: Genehmigung durch die Abgeordnetenkammer

Heute, Mittwoch den 13. Mai, hat die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf des Ministers Daniel BACQUELAINE zur Errichtung eines nationalen Rentenausschusses genehmigt. Am vergangenen 29. April hatte der Sozialausschuss der Kammer diesen Gesetzentwurf ebenfalls genehmigt. Der Gesetzestext wird demnächst im Belgischen Staatsanzeiger veröffentlicht.
 

Pensionsminister Daniel BACQUELAINE : « Die Genehmigung dieses Gesetzentwurfes durch die Abgeordnetenkammer ist ein neuer Schritt im Hinblick auf die Reform unseres Rentensystems. Dieser Schritt zeigt aufs Neue die zentrale Rolle, die die Regierung den Verhandlungen mit den Sozialpartnern gewährt und ich kann mich nur darüber freuen ».
 

1. Errichtung eines nationalen Rentenausschusses

Zur Erinnerung: In diesem Organ für Verhandlungen mit den Sozialpartnern werden Vertreter der Arbeitgeber, der Selbstständigen, der Arbeitnehmer und der Regierung tagen. Seine Aufgabe wird darin bestehen, die Grundprinzipien der verschiedenen wichtigen strukturellen Reformen genau festzulegen. Dies betrifft, unter anderem, die Berücksichtigung der Schwere eines Berufs und die Möglichkeit,  in Teilzeitrente zu gehen.

Der nationale Rentenausschuss wird in den Räumlichkeiten des Nationalen Arbeitsrates untergebracht. Diese ‘zwei unter einem Dach’-Methode wird eine optimale Synergie zwischen den beiden Organen ermöglichen. Der Nationale Rentenausschuss wird zudem die Kenntnisse und die Erfahrung des Nationalen Arbeitsrates auf dem Gebiet von Verhandlungen mit den Sozialpartnern nutzen können.

2. Errichtung eines Wissenszentrums und eines Akademischen Rates
    

Der Gesetzentwurf plant ebenfalls die Errichtung zwei zusätzlicher Organe:

• Ein Wissenszentrum, das das vorhandene Wissen bei den verschiedenen Verwaltungen zusammenbringen wird. Dieses Wissenszentrum wird die erforderliche technische Hilfe leisten bei der Evaluierung und Implementierung der verschiedenen Reformen. Es wird beim Zentralen Planungsamt untergebracht, das bereits eine Anzahl von Studien und Arbeiten bezüglich der Renten durchführt.
   
• Ein Akademischer Rat, der aus 12 Experten besteht und der Regierung wissenschaftliche und untermauerte Ratschläge bezüglich der Renten erteilen wird. Der Rentenreformausschuss 2020-2040 wird diesem Rat die Fackel weiterreichen.
   

Kontakt

Koen Peumans, Sprecher des Daniel Bacquelaine, Pensionsminister
+32(0)473/81.11.06 -  koen.peumans@bacquelaine.fed.be